Rechtsprechung
VG Würzburg, 18.05.2017 - W 3 K 16.137 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayKAG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 S. 3, Abs. 2; BayVwVfG Art. 73 Abs. 1, Art. 74 Abs. 2; ABS § 5 Abs. 1 S. 1, § 7, § 14
Allgemeine Beitragspflicht zur Kostendeckung öffentlicher Einrichtungen - rewis.io
Allgemeine Beitragspflicht zur Kostendeckung öffentlicher Einrichtungen
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 18.05.2017 - W 3 K 16.137
- VGH Bayern, 04.07.2018 - 6 ZB 17.1585
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (31)
- VGH Bayern, 26.03.2002 - 6 B 96.3901
Auszug aus VG Würzburg, 18.05.2017 - W 3 K 16.137
Im Hinblick auf die verbesserte Technik ist es oftmals schwierig, eine Verbesserung von einer Erneuerung abzugrenzen, sodass die beiden Alternativen ineinander fließen können (vgl. BayVGH, U.v. 26.3.2002 - 6 B 96.3901 - juris Rn. 23).Dies führt zu einer höheren Belastbarkeit und geringeren Frostanfälligkeit, was sich wiederum positiv auf die Reparaturbedürftigkeit auswirken dürfte (vgl. BayVGH, U.v. 26.3.2002 - 6 B 96.3901 - juris Rn. 24;… vgl. Gutachten der TÜV Rheinland LGA Bautechnik GmbH vom 26. Juni 2009, S. 10).
Hierdurch erfolgen eine Entlastung der Fahrbahn und eine Trennung zwischen ruhendem und fließendem Verkehr (…vgl. BayVGH, B.v. 11.8.2005, a.a.O., Rn. 28; B.v. 26.3.2002 - 6 B 96.3901 - juris Rn. 28).
- VGH Bayern, 11.08.2005 - 6 ZB 03.1698
Auszug aus VG Würzburg, 18.05.2017 - W 3 K 16.137
Zum einen ist eine Breite von 2, 0 m an sich noch dazu geeignet, einen ordnungsgemäßen Fußgängerverkehr zu gewährleisten (vgl. BayVGH, B.v. 11.8.2005 - 6 ZB 03.1698 - juris Rn. 25).Zum anderen kann hierdurch vermieden werden, dass es aufgrund einer starken Wurzelbildung bei den übrigen Teileinrichtungen zu Schäden kommt (vgl. BayVGH, B.v. 11.8.2005 - 6 ZB 03.1698 - juris Rn. 17).
Hierdurch erfolgen eine Entlastung der Fahrbahn und eine Trennung zwischen ruhendem und fließendem Verkehr (vgl. BayVGH, B.v. 11.8.2005, a.a.O., Rn. 28;… B.v. 26.3.2002 - 6 B 96.3901 - juris Rn. 28).
- VGH Bayern, 09.02.2012 - 6 B 10.865
Straßenausbaubeitrag; Verteilung des beitragsfähigen Aufwands; Gemeindeanteil; …
Auszug aus VG Würzburg, 18.05.2017 - W 3 K 16.137
Da nach den Definitionen der Ausbaubeitragssatzung der Beklagten Anliegerstraßen ganz überwiegend dem Anliegerverkehr und Hauptverkehrsstraßen ganz überwiegend dem Durchgangsverkehr dienen, drängt es sich auf, dass sich bei Haupterschließungsstraßen Anlieger- und Durchgangsverkehr in etwa als gleichwertig erweisen (vgl. BayVGH, U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18).Lediglich "daneben", gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (BayVGH, U.v. 9.2.2012, a.a.O. - juris Rn. 16 m.w.N.).
- VGH Bayern, 04.06.2014 - 6 CS 14.716
Straßenausbaubeitragsrecht; unzulässiger Beitragsverzicht; Vorauszahlung; …
Auszug aus VG Würzburg, 18.05.2017 - W 3 K 16.137
Das ist notwendigerweise mit einem gewissen Spielraum und mit einer das Ergebnis der Schätzung betreffenden Toleranz verbunden (BayVGH, B.v. 4.6.2014 - 6 CS 14.716 - juris Rn. 12;… U.v. 11.12.2009 - 6 B 08.682 - juris Rn. 31).Es bleibt ihr daher möglich, eventuelle kleinere Rechenfehler in den endgültigen Beitragsbescheiden auszugleichen (vgl. BayVGH, B.v. 4.6.2014, a.a.O., Rn. 12).
- VGH Bayern, 25.09.2007 - 6 B 05.3018
Auszug aus VG Würzburg, 18.05.2017 - W 3 K 16.137
Dieser mit der Grundstücksfläche kombinierte Vollgeschossmaßstab ist im Straßenausbaubeitragsrecht ein geeigneter, den gesetzlichen Vorgaben aus dem Blickwinkel der Gleichbehandlung genügender Faktor bei der Verteilung des umlegungsfähigen Aufwands; dies gilt auch für Abrechnungsgebiete mit unterschiedlich intensiver Nutzung (BayVGH, U.v. 25.9.2007 - 6 B 05.3018 - juris Rn. 14).Das typisierende Abstellen auf die Grundstücksflächen sowie die Zahl der Vollgeschosse genügt dem Abstufungsgebot des Art. 5 Abs. 2 KAG, auch wenn die Anliegergrundstücke in unterschiedlicher Intensität genutzt werden; einer feineren Ausdifferenzierung bedarf es nicht (BayVGH, U.v. 25.9.2007 - 6 B 05.3018 - juris Rn. 14).
- VGH Bayern, 31.07.2009 - 6 ZB 07.2228
Ausbaubeitrag; Einrichtung; Einrichtungsbegriff; Ortsstraße; natürliche …
Auszug aus VG Würzburg, 18.05.2017 - W 3 K 16.137
Bei einer solchen Fallgestaltung handelt es sich ausbaubeitragsrechtlich um zwei selbstständige Einrichtungen, auch wenn sie nach ihrem Erscheinungsbild als einheitliche Anlage erscheinen (st. Rspr., vgl. BayVGH, B.v. 31.7.2009 - 6 ZB 07.2228 - juris Rn. 4;… B.v. 8.4.2010 - 6 ZB 09.2308 - juris Rn. 5;… B.v. 23.5.2012 - 6 CS 11.2636 - juris Rn. 9).So ist es beispielsweise möglich, dass eine bloß 20 m lange Sackgasse im Ausbaubeitragsrecht als selbständige Anlage zu betrachten ist (vgl. BayVGH, B.v. 31.7.2009 - 6 ZB 07.2228 - juris).
- VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2467
Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Ortsstraße (Einrichtung); Beginn und Ende einer …
Auszug aus VG Würzburg, 18.05.2017 - W 3 K 16.137
(BayVGH, st. Rspr.; vgl. z.B. U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - BayVBl 2012, 206 m.w.N.; Ecker, Kommunalabgaben in Bayern, Stand Februar 2017, Nr. 27.00.11.3).Bei der - hier in Streit stehenden - Erhebung von Vorauszahlungen, die begrifflich immer vor dem Entstehen der endgültigen sachlichen Beitragspflichten erfolgt, ist demnach prognostisch nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung zu bewerten, wie die Ortsstraße sich nach vollständiger Umsetzung des gemeindlichen Bauprogramms insbesondere im Verhältnis zu den sich anschließenden Straßen darstellen wird (vgl. im Einzelnen BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - BayVBl. 2012, 206/208 m.w.N.).
- VGH Bayern, 10.04.2014 - 6 ZB 14.85
Straßenausbaubeitragsrecht; Kreisstraße; Ortsdurchfahrt; Bauprogramm; …
Auszug aus VG Würzburg, 18.05.2017 - W 3 K 16.137
In jedem Fall muss feststehen, dass die Ausbauplanung von dem zuständigen Selbstverwaltungsgremium gebilligt worden ist (BayVGH, B.v. 10.4.2014 - 6 ZB 14.85 - juris Rn. 11).Diesem Argument steht auch nicht entgegen, dass es in der Rechtsprechung als zulässig erachtet wurde, dass sich die Gemeinde für ihr Bauprogramm auf einen Planfeststellungsbeschluss bezieht und sich diesen Beschluss bezüglich des dort enthaltenen Ausbaus der Gehwege und Parkstreifen in vollen Umfang zu Eigen macht (…VG Gelsenkirchen, U.v. 17.6.2015 - 13 K 5319/12 - juris Rn. 58.) oder dass sich ein Bauprogramm aus einer Vereinbarung mit einer Teilnehmergemeinschaft über die Kostenbeteiligung bei Dorferneuerungsmaßnahmen ergibt (BayVGH, B.v. 10.4.2014 - 6 ZB 14.85 - juris Rn.12.).
- VG Ansbach, 06.11.2014 - AN 3 K 13.01381
Straßenausbaubeitrag; unselbständige Stichstraße; Gesamtbetrachtung; …
Auszug aus VG Würzburg, 18.05.2017 - W 3 K 16.137
Es existiert daher keine optische Trennung der Hauptstraße zu der einzelnen Sackgasse, die beim Einfahren in die Gasse den Anschein eines neuen Straßenzuges erwecken könnte (anders ein Fall des VG Ansbach, U.v. 6.11.2014 - AN 3 K 13.01381/AN 3 K 13.01382 - juris Rn. 32). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1999 - 15 A 1047/99
Beitragsfähigkeit einer Erneuerungsmaßnahme
Auszug aus VG Würzburg, 18.05.2017 - W 3 K 16.137
Ist eine Anlage tatsächlich verschlissen und deren übliche Nutzungszeit abgelaufen, kann man grundsätzlich davon ausgehen, dass die Gemeinde die erforderlichen Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen in der Vergangenheit durchgeführt hat; liegen die beiden genannten Voraussetzungen vor, spielt die Ursache für die Verschlissenheit grundsätzlich keine Rolle mehr (…vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 32 Rn. 22;… BayVGH, B.v. 3.11.2016 - 6 ZB 15.2805 - juris Rn. 13 m.w.N.; OVG NRW, B.v. 22.3.1999 - 15 A 1047/99 - juris). - VerfGH Bayern, 12.01.2005 - 3-VII-03
Straßenausbaubeiträge und die Bayerische Verfassung
- VGH Bayern, 09.06.2004 - 6 CS 03.434
Straßenausbaubeitragsrecht, Straßenkategorie, Anliegerstraße, Verteilungsmaßstab, …
- VGH Bayern, 06.10.2016 - 6 ZB 15.1163
Tiefenbegrenzung im Straßenausbaubeitragsrecht
- VGH Bayern, 04.12.2014 - 6 ZB 13.467
Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Ortsstraße; Einrichtung; natürliche …
- VGH Hessen, 08.02.2017 - 5 B 3030/16
Straßenbeitrag
- VGH Bayern, 21.07.2016 - 6 ZB 16.97
Voraussetzungen für Abschnittsbildung im Straßenbau
- VGH Bayern, 03.11.2016 - 6 ZB 15.2805
Art. 5 Abs. 1 S. 1 und 3 BayKAG sind verfassungsgemäß
- VGH Bayern, 15.01.2009 - 6 CS 08.1760
Straßenausbaubeitragsrecht; Ablauf der Beschwerdefrist; Vorauszahlung; Aufstufung …
- VGH Bayern, 22.09.2009 - 6 ZB 08.788
Ausbaubeitrag; Erneuerung; Vergleich mit ursprünglicher Anlage
- VGH Bayern, 11.12.2009 - 6 B 08.682
Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Erlass endgültigen Ausbaubeitragsbescheids …
- VGH Bayern, 21.12.2006 - 6 ZB 05.2425
- VGH Bayern, 24.04.1989 - 6 B 88.02302
- VGH Bayern, 09.11.2016 - 6 B 15.2732
Hohenbrunn muss Straßenausbaubeiträge erheben
- BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 14.89
Erschließungsbeitragsrecht: Erhebung eines Teilbeitrags im Wege der …
- VGH Bayern, 16.08.2001 - 6 B 97.111
Anforderung an eine die Eigenbeteiligung nach Straßenkategorien abstufende …
- VGH Bayern, 23.05.2012 - 6 CS 11.2636
Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Erneuerung mit Umgestaltung …
- VGH Bayern, 08.02.2010 - 6 ZB 08.2719
Straßenausbaubeitrag; Artzuschlag (Gewerbezuschlag); gewerbliche Nutzung; …
- VGH Bayern, 30.11.2016 - 6 B 15.1835
Streit um die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge
- VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 B 17.141
Entstehen der sachlichen Beitragspflichten im Erschließungsbeitragsrecht
- VGH Bayern, 08.04.2010 - 6 ZB 09.2308
Straßenausbaubeitrag; Ortsstraße; Einrichtung; Hauptstraße; Stichstraße; …
- VG Gelsenkirchen, 17.06.2015 - 13 K 5319/12
Straßenausbaubeitrag; vorläufige Festsetzung; Planfeststellungsbeschluss; Bildung …
- VGH Bayern, 04.07.2018 - 6 ZB 17.1585
Überprüfung eines Bauprogramms einer Gemeinde
Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 18. Mai 2017 - W 3 K 16.137 - wird abgelehnt. - VG Augsburg, 01.03.2016 - Au 3 S 16.138
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
Gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung hat der Antragsteller am 27. Januar 2016 Klage (Az. Au 3 K 16.137) erhoben, über die noch nicht entschieden ist. - VG Augsburg, 23.02.2016 - Au 7 S 16.136
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Punktesystem
Diese Verfahren werden unter den Aktenzeichen Au 3 K 16.137 bzw. Au 3 S 16.138 geführt.